ETS-Reform: Abschwächungen beim CO₂-Preis müsste die Bundesregierung über den Staatshaushalt ausgleichen

Mit dem Reformvorschlag für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS I), den die EU-Kommission Mitte Juli vorgelegt hat, würden sich grüne Investitionen für die deutsche Industrie nicht mehr lohnen. Ein neuer Policy Brief von Agora Industrie analysiert die Auswirkungen auf den Investitionsrahmen deutscher Industrieunternehmen und zeigt: Wird der CO2-Preispfad im ETS abgeschwächt, könnten im deutschen Staatshaushalt bis zu zehn Milliarden Euro Mehrkosten entstehen. Denn damit sich die erforderlichen Investitionen in grüne Technologien weiter lohnen, müssten zusätzliche Fördermittel die fehlende Preiswirkung kompensieren bei gleichzeitig geringeren Einnahmen aus dem ETS. Industrielle Wärmepumpen oder Direktreduktionsanlagen für die Stahlherstellung erfordern beispielsweise einen CO₂-Preispfad von 110 Euro pro Tonne CO₂ ab 2030 und über 250 Euro ab 2050. Das CO2-Preissignal ist damit der wichtigste Treiber für Investitionen in die Transformation. Bleibt der Preis unter der Marke von 90 Euro pro Tonne ab 2030 und unter 150 Euro ab 2050, werden Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse für Unternehmen unwirtschaftlich. 

Ein ambitionierter ETS ist Investitionsmotor und Finanzierungsquelle zugleich 

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Menge an CO₂-Zertifikaten langsamer zu reduzieren als bisher vorgesehen, weniger überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und zudem die kostenfreie Zuteilung an energieintensive Unternehmen zu verlängern. Wie genau sich die Maßnahmen auf den CO₂-Preis auswirken ist noch unklar. Aber der CO2-Preis würde aber deutlich niedriger ausfallen als bisher vorgesehen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Staat muss finanziell stärker einspringen und Instrumente wie Klimaschutzverträge stärker bezuschussen, damit Unternehmen in Deutschland weiter in den klimafreundlichen Umbau ihrer Anlagen investieren. Das macht den doppelten Nutzen des Marktinstruments deutlich: Es schafft nicht nur direkte Investitionsanreize für Unternehmen, sondern generiert zugleich die Mittel für notwendige staatliche Investitionsförderungen. Die konkreten Auswirkungen zeigt das Beispiel der weltweit größten industriellen Wärmepumpe in Deutschland: Die Investition wird über staatliche Klimaschutzverträge abgesichert. Bei einem langsameren Anstieg des CO2-Preises und einer Verlängerung der kostenlosen Zertifikate müsste die staatliche Förderung bis zu dreimal so hoch ausfallen als bei einem ambitionierten CO2-Preispfad.  

Investitionsrahmen muss nach Sektoren differenzieren

Darüber hinaus betont Agora Industrie, dass ein wirksamer Policy-Mix die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Branchen berücksichtigen muss. Während beispielsweise für die weitgehend regional verankerte Zementindustrie ein verlässlicher CO2-Preis und gezielte Förderungen oft ausreichen, benötigt die international ausgerichtete Stahlindustrie zusätzliche Schutzmechanismen. Hier ist ein wirksamer CO2-Grenzausgleich (CBAM) unerlässlich, um Nachteile gegenüber Wettbewerbern aus dem Ausland auszugleichen. Ebenso braucht es für die Chemieindustrie aufgrund komplexer Wertschöpfungsketten zielgerichteten Schutz und grüne Leitmärkte, um eine verlässliche Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten zu schaffen. Für eine erfolgreiche Transformation empfiehlt Agora Industrie daher einen ausgewogenen Policy-Mix. Ein starker Emissionshandel und passgenaue Förderprogramme müssen eng ineinandergreifen, um Unternehmen bei ihren Investitionen effizient zu unterstützen. 

Da weite Teile des industriellen Anlagenparks veraltet sind, steht die Industrie ohnehin vor einem umfangreichen Modernisierungszyklus. Wenn diese Milliardeninvestitionen konsequent in klimaneutrale statt in fossile Technologien gelenkt werden, profitiert der gesamte Wirtschaftsstandort: Heimische Wertschöpfung und Innovationen werden gestärkt und die Industrie wird unabhängiger von fossilen Energieimporten und damit krisenfest gegenüber fossilen Preisschocks.

Der 18-seitige Policy Brief „Zukunftsperspektiven für den Industriestandort Deutschland“ von Agora Industrie ist mit analytischer Unterstützung der Boston Consulting Group entstanden. Der Thinktank zeigt darin das Zusammenspiel verschiedener Politikinstrumente auf, um Investitionen in klimaneutrale Technologien anzureizen und legt eine Reihe von Handlungsempfehlungen für einen ausgewogenen Politikmix vor. Die Veröffentlichung steht kostenfrei zum Download zur Verfügung unter www.agora-industrie.de.