Reaktion auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Um das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität und nach 2050 eine negative Treibhausgasemissionsbilanz zu erreichen, wird ein Governance-Rahmen für den Umgang mit CO₂ sowie die entsprechende Infrastruktur benötigt. Agora begrüßt, dass mit dem Entwurf eines Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetzes (KSpTG) ein klarer Rechtsrahmen für den Aufbau einer CO₂-Pipelineinfrastruktur und für die Speicherung von CO₂ geschaffen werden soll. Aus Sicht von Agora sollte im nächsten Schritt ein kohärentes Konzept zur Planung, Regulierung und Finanzierung der CO₂-Infrastruktur erarbeitet werden. Die Absicherung und Förderung des Aufbaus einer CO₂-Infrastruktur sollte sich dabei an den notwendigen CCS- und CCU-Kernanwendungsbereichen orientieren, um sicherzustellen, dass die benötigte CO₂-Infrastruktur rechtzeitig entsteht und diese in ihrer Dimensionierung und räumlich Ausgestaltung den Klimazielen dient.